Aufruf zum bäuerlichen Protest in Leipzig am 12. Januar 2024 um 15:00 auf dem Augustusplatz!
Für eine gerechte und nachhaltige Agrarpolitik – Klare Kante gegen die extreme Rechte!
Die Streichung der Agrardiesel-Subventionen und der KFZ-Steuer-Befreiung sind nur der letzte Tropfen in einem gärenden Fass, das nun zum schäumenden Überlaufen kommt: das Fass von Jahrzehnten verfehlter Agrarpolitik in Deutschland.
Auch wenn die Politik nun in Teilen bereits zurückrudert, wollen wir unsere Kritik und Forderungen ohne rechte Hetzer und deren gewaltverherrlichenden Umsturzphantasien auf die Straße tragen und so zeigen, dass viele Bauern und Bäuerinnen klimagerechte, weltoffene und emanzipatorische Werte hochhalten!
Aufgrund einer jahrzehntelang verfehlten Agrar- und Bodenpolitik sowie gescheiterter Verbotsversuche unlauterer Handelspraktiken der Supermarktketten (Dumpingpreise, unübersichtliche Bürokratisierung bei gleichzeitig steigenden Produktionskosten) werden zahlreiche Betriebe jedes Jahr in den Ruin getrieben, familiäre Existenzen werden zerstört, ganz zu schweigen von den schlechten Zukunftsaussichten für Junglandwirte und Junglandwirtinnen. Mit einem Weiter-so, dieser neoliberalen Politik, verlieren wir einen Großteil unserer regionalen Lebensmittelversorgung und begeben uns in die
Abhängigkeit eines hart umkämpften Weltmarktes, der uns dazu zwingt, weitere Nachhaltigkeitsstandards über Bord zu werfen. Darüber hinaus verarmen ländliche Räume und werden immer mehr der extremen Rechten überlassen.
Vereinnahmung durch die extreme Rechte!
Die Proteste der letzten Wochen werden teils gezielt von Akteuren der organisierten extrem Rechten vereinnahmt. Und auch einige der protestierenden Bauern treten mit völkischer Symbolik und demokratiefeindlichen Parolen auf. Inhaltliche Diskussionen werden populistisch mit schwachen, verkürzten und auf die Erhaltung des Status Quos abzielenden Argumenten geführt.(1)
Nur „Ampel weg!“ zu brüllen, lenkt aber lediglich von vielen Problemen ab und löst diese nicht. Nach unten zu treten, etwa durch die Forderung nach Kürzung der Sozialausgaben, einer Verschärfung des mörderischen Grenzregimes und eines Stopps der unkontrollierten Masseneinwanderung oder von einer vermeintlichen „Ökodiktatur“ zu fabulieren, ist klassische extrem rechte Demagogie. Hier braut sich ein gefährlicher Cocktail zusammen, der das Potenzial hat, an den Grundfesten unserer
Demokratie zu rütteln. Während die AfD sich auf die Seite der „Ampelstürzer“ stellt, ist sie laut ihrem Programm eine absolut neoliberale Partei, die entgegen den Interessen ihrer eigenen Wählerschaft handeln wird. Aber wir brauchen nicht weiter auf einzelne Parteien eingehen, denn unabhängig davon, wer sich jetzt als Beschützer der Bauern aufspielt, stimmten im Rechnungsprüfungsausschuss alle Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, AFD, FDP) dem ursprünglichen Kürzungspaket zu. (2)
Klimaschutz kann nicht allein den Landwirtschaftsbetrieben aufgebürdet werden!
Vor allem die Extremwetterereignisse der letzten Jahre, Hitzesommer und Überschwemmungen, haben mehr denn je gezeigt, dass ein stabiles Klima und eine gesunde Umwelt unsere wichtigsten Produktionsfaktoren sind. Wir steuern mit Ansage auf eine Klima- und Ernährungskrise unbekannten Ausmaßes zu, die uns alle existenziell betreffen wird – und dennoch passiert in Deutschland viel zu wenig Klimaschutz. Die Subvention von Diesel und die Steuerprivilegien für fossile landwirtschaftliche
Maschinen sind für uns ganz klar keine Bausteine der angestrebten post-fossilen Landwirtschaft.(3) Wir sind für eine nachhaltige, zukunftsfähige und klimaresiliente Transformation der gesamten Gesellschaft, aber die Landwirtschaft darf hierbei nicht im Regen stehen gelassen werden. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, wie die Prioritäten gesetzt werden: Während sich die Politik zu einer Kerosinsteuer speziell für Privatflüge oder der Aufhebung des Dienstwagen-Privilegs nicht durchringen kann, sollen die Agrardiesel-Subventionen gestrichen werden. Es muss deutlich gesagt werden: Dadurch wird der eingesetzte Treibstoff nicht weniger, denn derzeit gibt es einfach kaum Alternativen zu Landmaschinentechnik mit Dieselantrieb. Wir sind zur Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln auf unsere Fahrzeuge angewiesen. Privatjets und Dienstwagen sind dagegen keine essentiellen Werkzeuge und ökologisch nicht tragbar. Perspektivisch brauchen wir e-Traktoren, und hierfür kann die Agrardieselsubvention dann umgewidmet werden.
Es braucht gute Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft!
Die vielbeschworenen Zielkonflikte von wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit der Höfe, der Bezahlbarkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse für Konsumenten und Konsumentinnen und dem sozialökologischen Umbau sind nur vermeintliche Zielkonflikte und gehören zusammen gelöst! Die Prekarisierung der Bäuerinnen muss stoppen, damit Klimaschutz gelingen kann! Dies ist eine dringende gesamtgesellschaftliche Verantwortung und kann nicht an die Bäuerinnen ausgelagert werden. An entschlossenem, wirksamen Klimaschutz führt kein Weg vorbei, und wir alle müssen als Gesellschaft die Bäuerinnen dabei unterstützen, die postfossile, klimaresiliente Landwirtschaft der Zukunft zu entwickeln.
Hierzu müssen wir ran an die großen Töpfe: Wir fordern eine Vermögensabgabe für die wirklich Reichen unserer Gesellschaft. Das Geld für einen sozialen und ökologischen Umbau von Gesellschaft und (Land-)Wirtschaft ist da.(4) Es muss jetzt um die Umverteilung dieser Mittel gehen. Wir brauchen finanzielle Unterstützung bei dem Umbau der Landwirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität. Einsparungen beim Dieselverbrauch müssen belohnt werden, ebenso die Umstellung auf erneuerbare Energien und e-Fahrzeuge.
Ein ernsthafter politischer Versuch, die Landwirtschaft nachhaltig umzustellen, müsste zudem an den Rahmenbedingungen ansetzen, die unsere Betriebe überhaupt erst so abhängig von Subventionen machen: die viel zu geringen Erzeugerpreise, die fehlende Umsetzung von Schutz für die Agrarstruktur, die Ausrichtung auf den Weltmarkt und hohe Gewinne bei den wenigen großen Konzernen des Lebensmitteleinzelhandels und den Landmaschinenhändlern.
Wir wollen nicht von Steuerbefreiungen und Subventionen abhängig sein. Das geht aber nur, wenn wir von den Erlösen unserer Produktion leben können. Gerade profitiert vor allem der Lebensmitteleinzelhandel und die Industrie von Preiserhöhungen, während wir als eigentliche Garanten der Lebensmittelsicherheit unter steigenden Produktionskosten leiden. Wir wollen im besten Sinne für die Gesellschaft unternehmerisch handeln und dadurch auch für Lebensmittelpreise sorgen, die esallen Menschen ermöglichen, sich gut und ausreichend zu ernähren. Mit dem in Deutschland erfundenen Niedriglohnsektor, dem Discountprinzip und der fehlenden Anerkennung von Sorgeberufen ist das aber kaum umsetzbar. Dafür brauchen wir eine demokratische, gemeinwohlorientierte Versorgungswirtschaft und damit endlich verlässliche und faire Rahmenbedingungen! Wir fordern eine Orientierung der Politik an den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft, anstatt diese zu
ignorieren!
Auf zum gemeinsamen Protest!
Zusammen mit euch wollen wir die Thematik in ihrer Komplexität auf die Straße bringen und zeigen, dass wir Landwirte und Landwirtinnen vielfältig sind und zusammen mit verschiedensten Akteuren und Gruppen der Zivilgesellschaft uns für eine klare Kante gegen die extreme Rechte und für eine klimagerechte Agrarpolitik einsetzen! Am 12.1 genauso wie bei allen anderen bäuerlichen Protesten und bei der „Wir haben es satt!“ Demo am 20.1 in Berlin!
Kontakt: le1201 [ädt ) solidaris.me
Unterzeichnende:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland e.V.
Allmende Taucha e.V.
Ackerilla eG
KoLa Leipzig eG
Gemüsekooperative Rote Beete eG
Lerchenhof Landwirtschaft Robert Künne
Initiative Grüne Gewerke in der Basisgewerkschaft FAU
Fridays for Future Leipzig
Konzeptwerk neue Ökonomie e.V.
Quellen
1 https://www.telepolis.de/features/Bauern-gegen-Agrardiesel-Kuerzung-Wie-berechtigter-Protest-von-rechts-
vereinnahmt-wird-9582004.html
2 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wollten-union-und-afd-ende-der-kfz-steuerermaessigung-
fuer-bauern,U0mTSpW
3 https://slakner.wordpress.com/2024/01/04/streit-um-den-agrardiesel-der-versuch-einer-einordnung/
4 https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-02/tesla-subventionen-gruenheide-elektromobilitaet-elon-
musk und
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/zuschuesse-intel-gesichert-ampel-
102.html